AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma IOANESSI GmbH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Verkauf von Produkten im unternehmerischen Verkehr 

A.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Verkauf von Produkten im unternehmerischen Verkehr

§ 1 Geltung

(1) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Ioanessi GmbH (nachfolgend „Ioanessi“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Sie sind Bestandteil aller Verträge, die Ioanessi mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von Ioanessi angebotenen Produkte abschließt, und gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Für den geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten zusätzlich die unter Abschnitt B dieser AGB ergänzenden besonderen Bedingungen.

(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Ioanessi ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Ioanessi auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält, oder auf ein solches Schreiben verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von Ioanessi sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Ioanessi und dem Käufer (die „Vertragsparteien“) ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Ioanessi vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Vorherige mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fort gelten. Vereinbarungen innerhalb des schriftlichen Vertrages, die Bestimmungen dieser AGB zuwiderlaufen, gehen diesen AGB vor.

(3) Erfolgt eine Bestellung des Käufers über die Internetplattform von Ioanessi unter www.ioanessi.de oder www.taiga-shop.de oder per E-Mail, gibt der Käufer hiermit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Käufer erhält darauf hin zunächst eine unverbindliche Eingangsbestätigung der Bestellung von Ioanessi. Ein verbindlicher Kaufvertrag über das oder die bestellten Produkte kommt jedoch erst dann zustande, wenn Ioanessi die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes auf elektronischem Wege innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen nach Zugang des Angebots des Käufers schriftlich bestätigt oder das bestellte Produkt an den Käufer versendet und dem Käufer hierzu eine Versandbestätigung übermittelt.

(4) Angaben von Ioanessi zum Produkt oder der Lieferung sowie Darstellungen derselben sind nur dann maßgeblich, wenn die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung mit diesen Angaben und/oder Darstellungen voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Produkte.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Der Kaufvertrag kommt zu den nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Produktpreisen von Ioanessi zustande. Die Preise für das Produktsortiment von Ioanessi sind auf der Homepage von Ioanessi unter www.ioanessi.de oder www.taiga-shop.de abrufbar sowie aus jedem gültigen Produktkatalog von Ioanessi zu entnehmen. Die Preise verstehen sich in EURO. Sofern nicht anders angegeben enthalten die Preise die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Mehr- oder Sonderleistungen sind gesondert zu vergüten.

(2) Soweit zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung von Ioanessi auf Grund eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, mehr als vier (4) Monate liegen, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Produktpreise Ioanessis.

(3) Die Zahlungsbeträge für die bestellten Produkte sind per Vorauskasse gegen Übersendung der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung zu leisten. Die Bezahlung kann per Online-Überweisung, Kreditkartenzahlung (VISA und Mastercard) oder PayPal erfolgen. Die Bezahlungsart ist auf dem Bestellformular oder dem entsprechenden Online-Formular anzugeben. Die bestellten Produkte werden nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrages bei Ioanessi versendet. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei Ioanessi. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Für Geschäfte mit Verbrauchern beträgt der Verzugszins fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins p. a.

(4) Die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche von Ioanessi unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ab einem Rechnungsbetrag von insgesamt 40,00 EUR (in Worten: vierzig Euro) frei Haus. Im Falle von Lieferungen innerhalb der Europäischen Union erfolgen Lieferungen ab einem Rechnungsbetrag von insgesamt 100,00 EUR (in Worten: einhundert Euro) frei Haus. Alle sonstigen Auslandslieferungen inklusive Liechtenstein und Schweiz erfolgen ab einem Rechnungsbetrag von insgesamt 200,00 EUR (in Worten: zweihundert Euro) frei Haus.

(2) Von Ioanessi in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Für den Fall, dass eine Versendung auf Veranlassung des Käufers ins Ausland zu erfolgen hat, beziehen sich die in Aussicht gestellten Lieferfristen und Termine in diesem Fall auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Ioanessi ist – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – berechtigt, vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum zu verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen Ioanessi gegenüber nicht nachkommt.

(4) Ioanessi haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streik, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Ioanessi nicht zu vertreten hat.

(5) Ioanessi ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

a) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

c) dem Käufer hierdurch keine erheblichen zusätzliche Kosten oder Mehraufwand entstehen (es sei denn, Ioanessi erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten und dieses Mehraufwandes bereit).

(6) Gerät Ioanessi mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Ioanessi auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt. Der vorstehende § 4 Absatz (4) bleibt unberührt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen von Ioanessi ist die durch den Käufer angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes bestimmt ist. Im Falle der durch den Käufer veranlassten Versendung ins Ausland ist Erfüllungsort der Ort, an dem die zu versendenden Produkte dem Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben werden.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Ioanessi. Auf Wunsch des Käufers kann eine Expresslieferung vereinbart werden. Die hierfür zusätzlichen Kosten hat der Käufer zu tragen. Diese sind nach Gewicht und Umfang der Expresslieferung gestaffelt.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem Ioanessi versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.

(4) Die Sendung wird von Ioanessi auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung der Produkte. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei (2) Jahre ab Lieferung der Produkte.

(2) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Ioanessi nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung der Produkte, oder ansonsten binnen sieben (7) Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung der Produkte ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unter Angabe der jeweiligen Paketnummer(n) und der Auftragsnummer (Formular) zu richten an: IOANESSI GmbH, Marie-Curie-Straße 8, 51377 Leverkusen oder per e-Mail an: www.info@ioanessi.de.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist Ioanessi nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Ioanessi, kann der Käufer unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, den der Käufer zu vertreten hat. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, entfällt die Gewährleistung dann, wenn der Käufer die Produkte unsachgemäß lagert oder die den Produkten beigefügten oder den Produktverpackungen aufgedruckten Verwendungs- und Aufbewahrungshinweise nicht beachtet oder zuwiderhandelt.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von Ioanessi auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.

(2) Ioanessi haftet nicht

a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b) im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung oder die den Schutz von Leib oder Leben des Käufers oder Dritten oder des Eigentums des Käufers vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit Ioanessi gemäß § 7 Absatz (1) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Ioanessi bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die Ioanessi bekannt waren oder die Ioanessi hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Produkte sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Produkte typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Ioanessi.

(6)  Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung von Ioanessi wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

B.

Ergänzende besondere Bedingungen für den Verkauf an Verbraucher

§ 8 Geltung

(1) Diese ergänzenden besonderen Bestimmungen gelten zusätzlich zu den AGB für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Ioanessi an Kunden, die Verbraucher sind, gleichgültig ob der Vertragsabschluss durch Brief, E-Mail, Internet, Telefon, Telefax oder persönliche Abholung erfolgt.

(2) Auf Verlangen des Kunden stellt Ioanessi diesem ein Exemplar dieser AGB zur Verfügung. Diese AGB können darüber hinaus online unter www.ioanessi.de oder www.taiga-shop.de eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Der Kunde kann seine auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Erklärung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn dem Kunden das Produkt vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung des Produkts gegenüber Ioanessi widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Produkts bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Ioanessi gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und Absatz 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, des Produkts oder die rechtzeitige Rückgabe des Produkts an Ioanessi vor Ort. Der Widerruf bzw. die Rücksendung des Produkts ist zu richten an: IOANESSI GmbH, Marie-Curie-Straße 8, 51377 Leverkusen oder per e-Mail an: www.info@ioanessi.de.

(2)Das Widerrufsrecht des Kunden kann gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein, sofern die weitere Verwendbarkeit der Produkte auf Grund einer nicht fachgerechten Lagerung oder Behandlung durch den Kunden eingebüßt wurde oder eine weitere Verwendbarkeit der Produkte auf Grund deren Verderbs oder der Überschreitung des Verfallsdatums unmöglich ist.

(3)Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen heraus zu geben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Produkts entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er das Produkt nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Produkte sind auf die Gefahr von Ioanessi zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten entspricht und wenn der Preis des sendenden Produkts einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des zurückzusendenden Produkts zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfertige Produkte werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung bzw. Rücksendung der Produkte, für Ioanessi mit deren Empfang.

§ 10 Besondere Versandbedingungen für Verbraucher

In Abweichung von § 5 Absatz (3) Satz 1 dieser AGB geht die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs des Produkts im Verkehr mit Verbrauchern nicht schon mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über, sondern erst mit Übergabe des Produkts an den Käufer.

§ 11 Haftung

(1) In Abweichung von § 7 dieser AGB richtet sich die Haftung Ioanessis wegen Mängel an den bestellten Produkten im Verkehr mit Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Haftung von Ioanessi wegen Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruhen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei Ioanessi auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Ioanessi nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im Rahmen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den Auftragswert.

(3) Ansprüche des Kunden aus von Ioanessi übernommenen Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Die im Rahmen des Vertragabschlusses aufgenommenen personenbezogenen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstdatenschutz (TDDSG) von Ioanessi zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten können zum Zwecke etwaiger Bonitätsprüfungen auch an sorgfältig ausgesuchte Unternehmen im Sinne des § 11 BDSG übermittelt werden.

(2) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Beförderungsunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Der Umfang der Weitergabe der personenbezogenen Daten beschränkt sich hierbei auf das erforderliche Minimum.

(3) Mit der Eingabe der personenbezogenen Daten des Kunden in das Online-Bestellformular erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.

C.

Schlussbestimmungen

§ 13 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen zwischen Ioanessi und dem Käufer ist nach Wahl von Ioanessi der Geschäftssitz von Ioanessi oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen Ioanessi ist ausschließlicher Gerichtsstand Leverkusen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Absatz (1) gilt nicht für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern. In diesem Fall bestimmt sich der Gerichtsstand nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Anwendbares Recht

Die Beziehungen zwischen Ioanessi und dem Käufer bzw. Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

§ 15 Sonstiges

(1) Ist oder wird eine Regelung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, so bleiben die übrigen Regelungen des Vertrages und dieser AGB hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gelten diejenigen rechtlich wirksamen bzw. durchführbaren Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit gekannt hätten. Dasselbe gilt, soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, zur Ausfüllung solcher Lücken.

(2) Für Verträge mit Verbrauchern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

Stand der Informationen: März 2011